Anlage 25 EuWO (zu § 65 Absatz 1)

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 594 - 605)

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk
bei der Wahl zum Europäischen Parlament

am ..........

1.

WahlvorstandZu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:

Familienname	Vornamen	Funktion
1.			als Wahlvorsteher
2.			als stellv. Wahlvorsteher
3.			als Schriftführer
4.			als Beisitzer
5.			als Beisitzer
6.			als Beisitzer
7.			als Beisitzer
8.			als Beisitzer
9.			als Beisitzer

Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

Familienname	Vornamen	Uhrzeit
1.
2.
3.

Als Hilfskräfte waren zugezogen:

Familienname	Vornamen	Aufgabe
1.
2.
3.

3.	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
3.1	Leitung der Ergebnisfeststellung; Öffnung der Wahlurne
	Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des stellvertretenden Wahlvorstehers vorgenommen.
	Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden entnommen.
	Sie wurden mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des/der beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt.		(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
			⃞	ja (kann nur zutreffen, wenn ein beweglicher Wahlvorstand tätig war; siehe dazu oben Punkt 2.7 und 2.8)
			⃞	nein (kann nur zutreffen, wenn kein beweglicher Wahlvorstand tätig war; siehe dazu oben Punkt 2.7 und 2.8)
	Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.
3.2	Zahl der Wähler
	a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.
	Die Zählung ergab		(Bitte Zahl eintragen:)
			.......... Stimmzettel (= Wähler insgesamt)
			Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei eintragen.
	b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.
	Die Zählung ergab		(Bitte Zahl eintragen:)
			.......... Stimmabgabevermerke
	c) Dann wurden die eingenommenen Wahlscheine gezählt.
	Die Zählung ergab		.......... Wahlscheine (= Wähler mit Wahlschein)
			Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei eintragen.
	b) + c) zusammen ergab		.......... Personen.
			(Bitte Zutreffendes ankreuzen:)
			⃞	Die Gesamtzahl b) + c) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter a) überein.
			⃞	Die Gesamtzahl b) + c) war
			um …………… (Anzahl) größer
			um …………… (Anzahl) kleiner
			als die Zahl der Stimmzettel.

			Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen:
			(Bitte erläutern:)
			.......... .......... .......... ..........
3.3	Zahl der Wahlberechtigten
	Der Schriftführer übertrug aus der Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses		die Zahl der Wahlberechtigten hinten in Abschnitt 4 unter
			der Wahlniederschrift.
			Sofern der Wahlvorsteher Berichtigungen aufgrund nachträglich ausgestellter Wahlscheine vorgenommen hat (siehe Abschnitt 2.5), ist die berichtigte Zahl einzutragen.
3.4	Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel
	Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter Aufsicht:
3.4.1	a) die nach den Wahlvorschlägen getrennten Stapel mit den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln c) einen Stapel mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.
	Der Stapel zu c) wurde ausgesondert und von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.
3.4.2	Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.
	Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu b) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist.

	c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,
	je für sich und behielten sie unter Ihrer Aufsicht.
				Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern
				.......... bis ..........	beigefügt.
3.6	Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
	Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.				⃞	(Bitte durch Ankreuzen bestätigen)
4.	Wahlergebnis
	Kennbuchstaben für die Zahlenangaben			(Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)
	Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)				..........
	Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein)1)				..........
	im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte1)				..........
	Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2 a)]				..........
	darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. oben 3.2 c)]				..........

Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk

Summe  +  muss mit  übereinstimmen.

Gültige Stimmen: