Ausfertigungsdatum: 27.07.1988
Erster Abschnitt | |||
Wahlorgane (§§ 1 bis 11) | |||
§ 1 | Bundeswahlleiter | ||
§ 2 | Landeswahlleiter | ||
§ 3 | Kreis- und Stadtwahlleiter | ||
§ 4 | Bildung der Wahlausschüsse | ||
§ 5 | Tätigkeit der Wahlausschüsse | ||
§ 6 | Wahlvorsteher und Wahlvorstand | ||
§ 7 | Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand | ||
§ 8 | Beweglicher Wahlvorstand | ||
§ 9 | Ehrenämter | ||
§ 10 | Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld | ||
§ 11 | Geldbußen | ||
Zweiter Abschnitt | |||
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41) | |||
Erster Unterabschnitt | |||
Wahlbezirke | |||
§ 12 | Allgemeine Wahlbezirke | ||
§ 13 | Sonderwahlbezirke | ||
Zweiter Unterabschnitt | |||
Wählerverzeichnis | |||
§ 14 | Führung des Wählerverzeichnisses | ||
§ 15 | Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis | ||
§ 16 | Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis | ||
§ 17 | Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag | ||
§ 17a | Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis | ||
§ 17b | Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen | ||
§ 18 | Benachrichtigung der Wahlberechtigten | ||
§ 19 | Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern | ||
§ 20 | Einsicht in das Wählerverzeichnis | ||
§ 21 | Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde | ||
§ 22 | Berichtigung des Wählerverzeichnisses | ||
§ 23 | Abschluß des Wählerverzeichnisses | ||
Dritter Unterabschnitt | |||
Wahlscheine | |||
§ 24 | Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen | ||
§ 25 | Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines | ||
§ 26 | Wahlscheinanträge | ||
§ 27 | Erteilung von Wahlscheinen | ||
§ 28 | Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | ||
§ 29 | Vermerk im Wählerverzeichnis | ||
§ 30 | Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde | ||
Vierter Unterabschnitt | |||
Wahlvorschläge, Stimmzettel | |||
§ 31 | Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen | ||
§ 32 | Inhalt und Form der Wahlvorschläge | ||
§ 33 | Vorprüfung der Wahlvorschläge | ||
§ 34 | Zulassung der Wahlvorschläge | ||
§ 35 | Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses | ||
§ 36 | Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen | ||
§ 37 | Bekanntmachung der Wahlvorschläge | ||
§ 38 | Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl | ||
Fünfter Unterabschnitt | |||
Wahlräume, Wahlzeit | |||
§ 39 | Wahlräume | ||
§ 40 | Wahlzeit | ||
§ 41 | Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde | ||
Dritter Abschnitt | |||
Wahlhandlung (§§ 42 bis 59) | |||
Erster Unterabschnitt | |||
Allgemeine Bestimmungen | |||
§ 42 | Ausstattung des Wahlvorstandes | ||
§ 43 | Wahlkabinen | ||
§ 44 | Wahlurnen | ||
§ 45 | Wahltisch | ||
§ 46 | Eröffnung der Wahlhandlung | ||
§ 47 | Öffentlichkeit | ||
§ 48 | Ordnung im Wahlraum | ||
§ 49 | Stimmabgabe | ||
§ 50 | Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen | ||
§ 51 | (weggefallen) | ||
§ 52 | Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines | ||
§ 53 | Schluß der Wahlhandlung | ||
Zweiter Unterabschnitt | |||
Besondere Regelungen | |||
§ 54 | Wahl in Sonderwahlbezirken | ||
§ 55 | Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen | ||
§ 56 | Stimmabgabe in Klöstern | ||
§ 57 | Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten | ||
§ 58 | (weggefallen) | ||
§ 59 | Briefwahl | ||
Vierter Abschnitt | |||
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74) | |||
§ 60 | Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | ||
§ 61 | Zählung der Wähler | ||
§ 62 | Zählung der Stimmen | ||
§ 63 | Bekanntgabe des Wahlergebnisses | ||
§ 64 | Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse | ||
§ 65 | Wahlniederschrift | ||
§ 66 | Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | ||
§ 67 | Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | ||
§ 68 | Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses | ||
§ 69 | Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt | ||
§ 70 | Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land | ||
§ 71 | Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet | ||
§ 72 | Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse | ||
§ 73 | Benachrichtigung der gewählten Bewerber | ||
§ 74 | Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter | ||
Fünfter Abschnitt | |||
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77) | |||
§ 75 | Nachwahl | ||
§ 76 | Wiederholungswahl | ||
§ 77 | Berufung von Listennachfolgern | ||
Sechster Abschnitt | |||
Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 78 bis 88) | |||
§ 78 | Datenschutzrechtliche Spezialregelungen | ||
§ 78a | Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten | ||
§ 79 | Öffentliche Bekanntmachungen | ||
§ 80 | Zustellungen, Versicherungen an Eides statt | ||
§ 81 | Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken | ||
§ 82 | Sicherung der Wahlunterlagen | ||
§ 83 | Vernichtung von Wahlunterlagen | ||
§ 84 | (weggefallen) | ||
§ 85 | Stadtstaatklausel | ||
§ 86 | Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit | ||
§ 87 | Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament | ||
§ 88 | (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) | ||
Anhang *) | |||
Anlage 1 | |||
(zu § 17 Absatz 6) | |||
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag | |||
Anlage 2 | |||
(zu § 17 Absatz 5) | |||
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland leben – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag | |||
Anlage 2A | |||
(zu § 17a Absatz 2) | |||
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger und Merkblatt zum Antrag | |||
Anlage 2B | |||
(zu § 17a Abs. 5) | |||
Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten | |||
Anlage 2C | |||
(zu § 17b Abs. 2) | |||
Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden | |||
Anlage 3 | |||
(zu § 18 Abs. 1) | |||
Wahlbenachrichtigung | |||
Anlage 4 | |||
(zu § 18 Abs. 2) | |||
Wahlscheinantrag | |||
Anlage 5 | |||
(zu § 19 Abs. 1) | |||
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen | |||
Anlage 6 | |||
(zu § 19 Abs. 2) | |||
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament | |||
Anlage 6A | |||
(zu § 19 Abs. 3) | |||
Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland | |||
Anlage 7 | |||
(zu § 23 Abs. 1) | |||
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde | |||
Anlage 8 | |||
(zu § 25) | |||
Wahlschein | |||
Anlage 9 | |||
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) | |||
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl – Vorder- und Rückseite – | |||
Anlage 10 | |||
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) | |||
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - | |||
Anlage 11 | |||
(zu § 27 Abs. 3) | |||
Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - | |||
Anlage 12 | |||
(zu § 32 Abs. 1) | |||
Liste für ein Land | |||
Anlage 13 | |||
(zu § 32 Abs. 1) | |||
Gemeinsame Liste für alle Länder | |||
Anlage 14 | |||
(zu § 32 Abs. 3) | |||
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts | |||
Anlage 14A | |||
(zu § 32 Abs. 3) | |||
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften) | |||
Anlage 15 | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) | |||
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags | |||
Anlage 16 | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) | |||
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche | |||
Anlage 16A | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) | |||
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger | |||
Anlage 16B | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) | |||
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung - | |||
Anlage 16C
(weggefallen) |
|||
Anlage 17 | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) | |||
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land | |||
Anlage 18 | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) | |||
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder | |||
Anlage 19 | |||
(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) | |||
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber | |||
Anlage 20 | |||
(zu § 34 Abs. 6 und 8) | |||
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/ Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge | |||
Anlage 21 | |||
(zu § 36 Abs. 1) | |||
Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen | |||
Anlage 22 | |||
(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) | |||
Stimmzettel | |||
Anlage 23 | |||
(zu § 41 Abs. 1) | |||
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde | |||
Anlage 24 | |||
(zu § 64 Abs. 7, § 68 Abs. 4) | |||
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl | |||
Anlage 25 | |||
(zu § 65 Abs. 1) | |||
Wahlniederschrift (Urnenwahl) | |||
Anlage 26 | |||
(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) | |||
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl | |||
Anlage 27 | |||
(zu § 68 Abs. 5) | |||
Wahlniederschrift (Briefwahl) | |||
Anlage 28 | |||
(zu § 69 Abs. 4) | |||
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt | |||
Anlage 29 | |||
(zu § 70 Abs. 4) | |||
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land | |||
Anlage 30 | |||
(zu § 71 Abs. 4) | |||
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet | |||
Anlage 31 | |||
(zu § 84 Nr. 3) | |||
(weggefallen) |