(EuWO)
Europawahlordnung

Ausfertigungsdatum: 27.07.1988

Anlage 18 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2604 - 2606)

Ort, Datum
							Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift. Felder bitte ausfüllen oder ☒ ankreuzen.

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste der
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung


	für die Wahl zum			Europäischen Parlament für alle Länder

einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung

hatte am			Datum	durch	Form der Einladung

□		eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet
			(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)

□		die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
			(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder gewählt worden sind.)

□		die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
			(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)

auf den			Datum	,		Uhr,

nach		Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort


	□		zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder

	□		zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder
einberufen.

Erschienen waren	Zahl		stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.


Die Versammlung wurde geleitet von:	Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte zum Schriftführer:	Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift:	Vor- und Familienname
	Vor- und Familienname

Der Versammlungsleiter stellte fest,

1.	dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigungim Wahlgebiet

	in der Zeit vom	Datum	bis	Datum

	□		für die besondere Vertreterversammlung
	□		für die allgemeine Vertreterversammlung
	gewählt worden sind;

2.	□		dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
	□		dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;

3.	□		dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung
	□		dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen
	□		dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
	als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer










4.	dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat;

5.	dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

6.	dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber -

1.	Nr.	einzeln
2.	Nr.	gemeinsam

mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer
erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel
und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das
Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden
Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:

Lfd. Nr.	Familienname Vornamen	Beruf oder Stand	Geburtsdatum Geburtsort	Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer - Postleitzahl, Wohnort
1.	.....................................................................		..........................................................	......................................................................................................

Ersatz- be- werber	.....................................................................		..........................................................	......................................................................................................

2.	.....................................................................		..........................................................	......................................................................................................

Ersatz- be- werber	.....................................................................		..........................................................	......................................................................................................

usw.


Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
□		nicht erhoben.
□		erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden Niederschriften

		gefertigt, die als Anlage(n)	Nr.	bis	Nr.	beigefügt sind.


Die Versammlung beauftragte

Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern


neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind.


	Der Leiter der Versammlung			Der Schriftführer
	Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift		Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift





Als Mitunterzeichner

1.	Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift	2.	Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

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