Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Ausfertigungsdatum: 20.12.1990

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 30.6.2017 I 2097

Erster Abschnitt Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 1 Zusammenarbeitspflicht
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
§ 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
§ 7 Weisungsrechte des Bundes
Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen
§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
§ 8c Einschränkungen eines Grundrechts
§ 8d Weitere Auskunftsverlangen
§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung
§ 9a Verdeckte Mitarbeiter
§ 9b Vertrauensleute
§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
§ 14 Dateianordnungen
§ 15 Auskunft an den Betroffenen
§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften
§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen
§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
§ 19 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 21 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
§ 22 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst
§ 22a Projektbezogene gemeinsame Dateien
§ 22b Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 22c Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
§ 23 Übermittlungsverbote
§ 24 Minderjährigenschutz
§ 25 Pflichten des Empfängers
§ 26 Nachberichtspflicht
§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle
Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes