(BTGO1980Anl6Bek 2014)
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Ausfertigungsdatum: 08.04.2014