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Mitteilungsverordnung (MV)
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten


Ausfertigungsdatum: 07.09.1993

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 58 G v. 23.12.2003 I 2848

Eingangsformel
1. Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze
§ 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
§ 3 Honorare der Rundfunkanstalten
§ 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
§ 4a Ausfuhrerstattungen
§ 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
§ 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
§ 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
2. Teil Mitteilungen
§ 8 Form und Inhalt der Mitteilungen
§ 9 Empfänger der Mitteilungen
§ 10
3. Teil Unterrichtung des Betroffenen
§ 11 Pflicht zur Unterrichtung
§ 12 Inhalt der Unterrichtung
4. Teil Schlußvorschriften
§ 13 Inkrafttreten
Schlußformel

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