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(BGVPLTErG)
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation


Ausfertigungsdatum: 19.10.2013

Abschnitt 1 Errichtung
§ 1 Errichtung, Zuständigkeit
§ 2 Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
§ 3 Sitz und Satzung
§ 4 Dienstrechtliche Vorschriften
§ 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung
§ 6 Kosten bei Errichtung
Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen
§ 7 Übertritt des Personals
§ 8 Geschäftsführer
§ 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen
Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht
§ 10 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen
§ 11 Vertreterversammlung
§ 12 Vorstand
Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen
§ 13 Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung
§ 14 Haushalt
§ 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

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