Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG)

Ausfertigungsdatum: 12.03.2004
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 27 G v. 13.4.2017 I 872

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
Abschnitt 2
Berechtigte
Abschnitt 3
Eintragungsverfahren
Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes
Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Abschnitt 8
Rechtsverletzungen
Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen
Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften