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Biersteuerverordnung (BierStV)
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Ausfertigungsdatum: 05.10.2009

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 7 G v. 3.12.2015 I 2178

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zu § 2 des Gesetzes
§ 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge
Abschnitt 3 Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
§ 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
§ 5 Erteilung der Erlaubnis
§ 6 Sicherheitsleistung
§ 7 Änderung von Verhältnissen
§ 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
§ 9 Belegheft, Buchführung
§ 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
§ 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
§ 12 Bierausschank im Steuerlager
Abschnitt 4 Zu § 6 des Gesetzes
§ 13 Registrierter Empfänger
Abschnitt 5 Zu § 7 des Gesetzes
§ 14 Registrierter Versender
Abschnitt 6 Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
Abschnitt 7 Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
§ 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren
§ 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
Abschnitt 9 Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
§ 31 Steuererklärung, Steueranmeldung
Abschnitt 10 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 32 Kleinbetragsregelung
Abschnitt 11 Zu § 18 des Gesetzes
§ 33 Anmeldung des Bieres
Abschnitt 12 Zu § 19 des Gesetzes
§ 34 Beförderungen zu privaten Zwecken
Abschnitt 13 Zu § 20 des Gesetzes
§ 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
§ 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats
Abschnitt 14 Zu § 21 des Gesetzes
§ 37 Versandhandel, Beauftragter
Abschnitt 15 Zu § 22 des Gesetzes
§ 38 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Abschnitt 16 Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
§ 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 39b Belegheft, Buchführung
§ 39c Lagerung, Bestandsaufnahme
§ 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung
§ 40 Haustrunk
§ 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer
Abschnitt 17 Zu § 24 des Gesetzes
§ 42 Rückbier
Abschnitt 18 Zu § 25 des Gesetzes
§ 43 Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Abschnitt 19 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
§ 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
Abschnitt 20 Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
§ 45 Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
Abschnitt 21 Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
§ 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines
§ 47 Schnittstellen
§ 48 Anforderungen an die Programme
§ 49 Prüfung der Programme
§ 50 Haftung
§ 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
Abschnitt 22 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
§ 52 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 23 Schlussbestimmungen
§ 53 Übergangsregelungen