Benzinbleigesetz (BzBlG)
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

Ausfertigungsdatum: 05.08.1971

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 73 V v. 31.8.2015 I 1474

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen

§ 2a Verbraucherschutz

§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung

§ 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe

§ 5 Überwachung

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

§ 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken

§ 9 Berlin-Klausel

§ 10 Inkrafttreten

Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen