Stand: Zuletzt geändert durch Art. 124 G v. 29.3.2017 I 626
1. Abschnitt Versorgungsausgleich zwischen
Primäraufkommensträgern
§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz
und Beteiligte § 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs § 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich § 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen 2. Abschnitt Absicherung traditioneller
Lieferbeziehungen
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur 3. Abschnitt Administrative Maßnahmen
§ 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3 § 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5 § 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) § 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich 4. Abschnitt Beratende Mitwirkung der
Koordinierungsgruppe Versorgung
§ 10 Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 5. Abschnitt Meldepflichten und
Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten 6. Abschnitt Schlußvorschriften
§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung