Bioabfallverordnung (BioAbfV)
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
Ausfertigungsdatum: 21.09.1998
Stand: zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 V v. 27.9.2017 I 3465
§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung § 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung § 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung § 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter § 5 Anforderungen an Gemische § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung § 7 Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen § 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung § 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen § 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen § 12 Ausnahmen für Kleinflächen § 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung § 13 Ordnungswidrigkeiten § 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen § 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1)Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7)Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfällen zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9)Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen) Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2)Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung