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Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG)
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Ausfertigungsdatum: 19.02.2001

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146

Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuständigkeit
§ 4 Antragstellung
§ 5 Zustellungsempfänger
§ 6 Verfahren
§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8 Entscheidung
§ 9 Vollstreckungsklausel
§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung
§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 14 Vollstreckungsabwehrklage
§ 15 Statthaftigkeit und Frist
§ 16 Einlegung und Begründung
§ 17 Verfahren und Entscheidung
§ 18 Beschränkung kraft Gesetzes
§ 19 Prüfung der Beschränkung
§ 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten
§ 21 Versteigerung beweglicher Sachen
§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
§ 26 Kostenentscheidung
§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 8 Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren
§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 9 Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung
§ 33 (weggefallen)
§ 34 Konzentrationsermächtigung
Teil 2 Besonderes
Abschnitt 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988
§ 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Abschnitt 2 (weggefallen)
(XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen)
Abschnitt 3 Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
§ 40 Abweichungen von § 22
§ 41 Abweichungen von § 23
§ 42 Abweichungen von § 24
§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 44 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 4 Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 45 Abweichungen von § 22
§ 46 Abweichungen von § 23
§ 47 Abweichungen von § 24
§ 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 49 Weitere Sonderregelungen
Abschnitt 5 (weggefallen)
(XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen)
Abschnitt 6 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
§ 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage
§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Abschnitt 7 Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln