Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2002)

Ausfertigungsdatum: 13.12.2002

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