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(SVWO)
Wahlordnung für die Sozialversicherung

Ausfertigungsdatum: 28.07.1997

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 20.11.2015 I 2010

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Erster Teil Wahlorgane
§ 1 Wahlorgane
§ 2 Wahlbeauftragte
§ 3 Wahlausschüsse
§ 4 Beschwerdewahlausschüsse
§ 5 Wahlleitungen
§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten
§ 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse
§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse
§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer
Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung
Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung
§ 10 Wahltag, Wahlankündigung
§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung
§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren
§ 14 Wahlausschreibung
§ 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten
§ 16 Listenvertreter
§ 17 Stellung des Listenvertreters
§ 18 Listenänderung und Listenergänzung
§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten
§ 20 Listenzusammenlegung
§ 21 Listenverbindung
§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten
§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten
§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses
§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten
§ 27 Information der Wahlberechtigten
§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses
§ 29
§ 30
§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
§ 32
Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen
§ 33 Wahlausweise
§ 34 Ausstellung der Wahlausweise
§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer
§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte
§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher
§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende
§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte
§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge
§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise
Zweiter Abschnitt Wahlhandlung
§ 43 Briefliche Stimmabgabe
§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe
§ 45 Behandlung der Wahlbriefe
§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber
§ 47
§ 48
§ 49
§ 50
§ 51
§ 52
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56 Ungültige Stimmen
§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen
§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss
§ 59
§ 60
§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten
§ 62
§ 63
§ 64
§ 65
§ 66
§ 67
§ 68
§ 69
§ 70
§ 71
§ 72
Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane
Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung
§ 77 Wahl des Vorstandes
§ 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes
Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 80 Wahlverfahren
§ 81 Zeitpunkt der Wahl
Fünfter Teil Kosten
§ 82 Kostenträger
§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten
§ 84
§ 85
§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren
§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse
Sechster Teil Schlußvorschriften
§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 89 Gebührenfreiheit
§ 90 Vordrucke
§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 92 Amtshilfe
§ 93 Wahlen in besonderen Fällen
§ 94 Stadtstaaten-Klausel
§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlußformel
Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung
Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates
Anlage 3
Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung
Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung
Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates
Anlage 7
Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht
Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)
Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)
Anlage 11
Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) Stimmzettelumschlag
Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) Wahlbriefumschlag
Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung
Anlage 15
Anlage 16
Anlage 17
Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes
Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes