1. Home
  2. Gesetze
  3. 1. DV-BEG

(1. DV-BEG)
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Ausfertigungsdatum: 13.04.1966

Stand: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Nachweis des Todes
§ 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung
§ 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG
II. Kreis der Hinterbliebenen
§ 4 Witwer
§ 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte
§ 6
§ 7 Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre
§ 8 Elternlose Enkel
§ 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern
III. Rente
1. Berechnung und Zahlung der Rente
§ 10 Art der Berechnung
§ 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
§ 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge
§ 13 Hundertsatz der Rente
§ 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen
§ 14 Mindestrente
§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
§ 16 Zahlung der Rente
2. Ruhen und Erlöschen der Rente
§ 17 Ruhen der Rente
§ 18 Erlöschen der Rente
§ 18a Wiederaufleben der Rente
3. Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse
§ 19 Anzeigepflicht
§ 20 Verletzung der Anzeigepflicht
§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse
§ 21a
IV. Kapitalentschädigung
§ 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
§ 22a
VI. Schlußbestimmungen
§ 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten
§ 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
§ 23
§ 24 Zeitlicher Anwendungsbereich
Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht
Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht