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Subventionsgesetz (SubvG)
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen


Ausfertigungsdatum: 29.07.1976

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen
§ 3 Offenbarungspflicht bei der Inanspruchnahme von Subventionen
§ 4 Scheingeschäfte, Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
§ 5 Herausgabe von Subventionsvorteilen
§ 6 Anzeige bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
§ 7 Berlin-Klausel
§ 8 Inkrafttreten

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