Markengesetz (MarkenG)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen


Ausfertigungsdatum: 25.10.1994

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 17.7.2017 I 2541

Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
Teil 4 Kollektivmarken
Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Teil 6 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 9 Übergangsvorschriften