Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)

Ausfertigungsdatum: 25.10.1994
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 26 G v. 13.4.2017 I 872

Inhaltsübersicht
Teil 1
Anwendungsbereich
Teil 2
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
Teil 3
Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 4
Kollektivmarken
Teil 5
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Teil 6
Geographische Herkunftsangaben
Teil 7
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Teil 8
Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Teil 9
Übergangsvorschriften