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Gesetze
MarkenG
(XXXX) §§ 159 bis 163

Markengesetz (MarkenG)
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Ausfertigungsdatum: 25.10.1994

(XXXX) §§ 159 bis 163 MarkenG (weggefallen)

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