Urteile & Gesetze
Neues
  1. Home
  2. Gesetze
  3. GemAusGO

(GemAusGO)
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß


Ausfertigungsdatum: 02.07.1969

Stand: Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I 1500

Eingangsformel
I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung
§ 1 Zusammensetzung
§ 2 Bestimmung der Mitglieder des Bundestages
§ 3 Ausscheiden von Abgeordneten
§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates
§ 5 Rechte der Vertreter
§ 6 Präsenzpflicht
§ 7 Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses
§ 8 Einberufung
§ 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes
II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen
§ 10 Nichtöffentlichkeit
§ 11 Teilnahme an den Sitzungen
§ 12 Beschlußfähigkeit
§ 13 Beschlußmehrheiten
§ 14 Beratung von Gesetzentwürfen
§ 15 Wahlen
§ 16 Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)
§ 17 Sitzungsprotokolle
§ 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages
§ 19 Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der Geschäftsordnung

Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen

Impressum
Über uns
Datenschutz