Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Ausfertigungsdatum: 06.04.1979

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 11.7.2014 I 906

Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Freies Mandat
§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
§ 5 Indemnität und Immunität
§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht
Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
§ 9 Entschädigung
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
§ 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
§ 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 13 Anrechnung
Fünfter Abschnitt (weggefallen)
§ 14 (weggefallen)