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Gentechnik-Verfahrensverordnung (GenTVfV)
Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz


Ausfertigungsdatum: 24.10.1990

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1996 I 1657;

Inhaltsübersicht
1. Abschnitt Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Beratung
§ 3 Formvorschriften
2. Abschnitt Anforderungen an Unterlagen
§ 4 Unterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten
§ 5 Unterlagen bei Freisetzungen
§ 6 Unterlagen bei Inverkehrbringen
§ 7 Ausnahmen von Angaben und Maßnahmen
§ 8 Unterlagen für eingeschlossene Entscheidungen
3. Abschnitt Genehmigungsverfahren
§ 9 Beteiligung anderer Stellen
§ 10 Bewertungsbericht
§ 11 Vereinfachtes Verfahren für Freisetzungen
§ 12 Form der Entscheidung, Bekanntgabe
4. Abschnitt (weggefallen)
§ 13 (weggefallen)
§ 14 (weggefallen)
5. Abschnitt Schlußvorschrift
§ 15
§ 16
Anlage (zu § 4) Angaben in den Unterlagen für gentechnische Anlagen oder gentechnische Arbeiten
Anlage 2
Anlage 3

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