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Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Ausfertigungsdatum: 26.11.2001

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4 Qualifizierte Einrichtungen
§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle
§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5 Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6 Überleitungsvorschriften
§ 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts