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(VSchDG)
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz


Ausfertigungsdatum: 21.12.2006

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 G v. 19.12.2018 I 2672

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zuständige Behörde
§ 3 Zentrale Verbindungsstelle
Abschnitt 2 Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen
§ 4 Aufgaben der zuständigen Behörden
§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 7 Beauftragung Dritter
§ 8 Außenverkehr
Abschnitt 3 Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Gebühren, Auslagen, Umlagen und Kostenerstattung
§ 9 Bußgeldvorschriften
§ 10 Vollstreckung
§ 11 Gebühren, Auslagen, Umlagen und Kostenerstattung
Abschnitt 4 Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht
§ 12 Ermächtigung zur Anpassung
Abschnitt 5 Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen
§ 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 14 Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 15 Frist und Form
§ 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 17 Anwaltszwang
§ 18 Mündliche Verhandlung
§ 19 Untersuchungsgrundsatz
§ 20 Beschwerdeentscheidung
§ 21 Akteneinsicht
§ 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 23 Einstweilige Anordnung
§ 24 Rechtsbeschwerde
§ 25 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
§ 27 Kostentragung und -festsetzung
§ 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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