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Fahrlehrergesetz (FahrlG)
Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Ausfertigungsdatum: 30.06.2017

Stand: Ersetzt G 9231-7 v. 25.08.1969 I 1336 (FahrlG);

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Fahrlehrerlaubnis
§ 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
§ 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis
§ 3 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
§ 4 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis
§ 5 Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat nach § 3
§ 6 Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 2
§ 7 Fahrlehrerausbildung
§ 8 Fahrlehrerprüfung
§ 9 Anwärterbefugnis
§ 10 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis und der Anwärterbefugnis
§ 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit
§ 12 Pflichten des Fahrlehrers und Fahrlehreranwärters, Fahrschülerausbildung
§ 13 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis
§ 14 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
§ 15 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis
§ 16 Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung
Abschnitt 2 Fahrschulerlaubnis
§ 17 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis
§ 18 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis
§ 19 Gemeinschaftsfahrschule
§ 20 Kooperation
§ 21 Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
§ 22 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis
§ 23 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 24 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 25 Meldepflicht des Inhabers einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
§ 26 Erteilung der Fahrschulerlaubnis
§ 27 Zweigstellen
§ 28 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis
§ 29 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs
§ 30 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellten Person
§ 31 Aufzeichnungen
§ 32 Unterrichtsentgelte
§ 33 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
§ 34 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis
§ 35 Ausbildungsfahrschule
Abschnitt 3 Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 36 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 37 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung
§ 38 Antrag auf amtliche Anerkennung
§ 39 Erteilung der amtlichen Anerkennung
§ 40 Allgemeine Pflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person
§ 41 Anzeigepflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person
§ 42 Aufzeichnungen
§ 43 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung
Abschnitt 4 Sondervorschriften
§ 44 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden
Abschnitt 5 Seminarerlaubnis
§ 45 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren
§ 46 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
§ 47 Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
§ 48 Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen nach § 47 Absatz 1 Nummer 5
§ 49 Evaluierung
Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften
§ 50 Zuständigkeiten
§ 51 Überwachung
§ 52 Mitteilung über Eignungs- und Zuverlässigkeitsmängel
§ 53 Fortbildung
§ 54 Ausnahmen
§ 55 Kosten
§ 56 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7 Registrierung
§ 57 Registerführung und Registerbehörden
§ 58 Zweck der Registrierung
§ 59 Inhalt der Registrierung
§ 60 Übermittlung der Daten zur Registrierung
§ 61 Übermittlung der Daten aus den Registern
§ 62 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister
§ 63 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 64 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke
§ 65 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 66 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 67 Löschung der Daten
Abschnitt 8 Ermächtigungsgrundlagen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68 Rechtsverordnungen
§ 69 Übergangsregelung