Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG)
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Ausfertigungsdatum: 08.09.1969

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 10.3.2009 I 502;

§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

§ 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil

§ 4 Berichtigung von Fehlern

§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

§ 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse

§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung

§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens

§ 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg

§ 8 Subdelegation

§ 9 Ermächtigung

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