Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)

Ausfertigungsdatum: 08.09.1969
Stand: zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 21.11.2016 I 2613

§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
§ 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
§ 4 Berichtigung von Fehlern
§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
§ 5a Nichtfortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels
§ 5b Fortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels
§ 5c Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
§ 5d Übermittlung statistischer Ergebnisse
§ 5e Rechtsverordnungsermächtigung
§ 5f Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
§ 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
§ 8 Subdelegation
§ 9 Ermächtigung