Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG)
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Ausfertigungsdatum: 08.09.1969


§ 7 GemFinRefG Sondervorschriften für Berlin und Hamburg

In Berlin und Hamburg stehen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer dem Land zu. Die Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab. Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine Anwendung.