Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)

Ausfertigungsdatum: 16.12.1999
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 351 V v. 31.8.2015 I 1474

§ 1 Errichtung durch Umwandlung
§ 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber
§ 3 Satzung
§ 4 Vorstand
§ 5 Aufsichtsrat
§ 6 Erste Hauptversammlung
§ 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen
§ 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
§ 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit
§ 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen
§ 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten
§ 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen
§ 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens
§ 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft
§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten