(ZahnFinAnpG)
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz


Ausfertigungsdatum: 15.12.2004

(XXXX) Art 1 bis 3 (weggefallen)


Art 3a Sonderkündigungsrecht

Versicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.