(EMV-FTEKostV)
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Auf Grund des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 143 Nummer 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, und des § 16 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 140 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt für die Amtshandlungen, die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und in § 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen genannt sind, Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung. Daneben werden Auslagen nach § 12 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Für Verfahren nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, ist die Anlage zu § 1 der Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 16. Juli 2002 (BGBl. I S. 2647), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 139 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in ihrer bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 4071 - 4072)

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
A	Allgemeine Gebühren
	Maßnahme (Verwaltungsakt) nach § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG, bei Verstoß gegen die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 EMVG bzw. § 16 Absatz 1 Nummer 1 FTEG genannten Vorschriften	50	bis	265
B	Gebühren für die administrative Prüfung von Geräten bei festgestelltem Verstoß (zusätzlich zu den Gebühren gemäß Gebührenposition A)
B.1	Prüfung eines Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30	bis	3 500
B.2	Prüfung eines im Internet angebotenen Gerätes im Rahmen des § 14 Absatz 1 bis 5 EMVG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 1 FTEG	30	bis	1 500
C	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einem Gerät bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
C.1	Haushaltskleingeräte	310	bis	1 200
C.2	Haushaltsgroßgeräte	920	bis	2 500
C.3	Elektrowerkzeuge	210	bis	1 200
C.4	Elektrogeräte	890	bis	2 500
C.5	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
C.5a	Komponenten	960	bis	3 200
C.5b	Geräte und Peripheriegeräte	800	bis	3 000
C.6	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	680	bis	1 600
C.7	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
C.7a	analog	650	bis	2 200
C.7b	digital	1 100	bis	2 600
C.8	Beleuchtungseinrichtungen	450	bis	1 500
C.9	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	640	bis	1 500
C.10	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	480	bis	1 800
C.11	Geräte der Unterhaltungselektronik	560	bis	3 000
C.12	Multimediageräte	830	bis	3 400
C.13	Sonstige Geräte	200	bis	5 000

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
D	Gebühren für die messtechnische Prüfung von EMV-Parametern an einer Geräteserie bei Verstoß gegen die grundlegenden Anforderungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 EMVG und § 3 Absatz 1 Nummer 2 FTEG jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 EMVG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
D.1	Haushaltsgeräte	760	bis	4 600
D.2	Elektrowerkzeuge	760	bis	4 600
D.3	Elektrogeräte	1 850	bis	9 700
D.4	Informationstechnische Einrichtungen (ITE)
D.4a	Komponenten	2 270	bis	12 600
D.4b	Geräte und Peripheriegeräte	1 700	bis	11 400
D.5	Industrielle, wissenschaftliche und medizinische Geräte	1 490	bis	5 500
D.6	Telekommunikationseinrichtungen (TKE)
D.6a	analog	1 570	bis	8 200
D.6b	digital	2 600	bis	10 100
D.7	Beleuchtungseinrichtungen	950	bis	5 700
D.8	Funkgeräte/Funkeinrichtungen	1 090	bis	4 400
D.9	Aktive Geräte für Kabelverteilsysteme TN/TV	1 010	bis	6 400
D.10	Geräte der Unterhaltungselektronik	1 320	bis	11 500
D.11	Multimediageräte	1 800	bis	12 400
D.12	Sonstige Geräte	500	bis	12 400
E	Gebühren für die messtechnische Prüfung eines Gerätes bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
E.1	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (systemgebundene Funkanlage)	910	bis	3 100
E.2	Messtechnische Prüfung eines Gerätes (nicht systemgebundene Funkanlage)	650	bis	1 200
F	Gebühren für die messtechnische Prüfung einer Geräteserie bei Verstoß gegen § 3 Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B)
F.1	Messtechnische Prüfung einer Serie (systemgebundene Funkanlagen)	1 560	bis	8 800
F.2	Messtechnische Prüfung einer Serie (nicht systemgebundene Funkanlagen)	1 060	bis	2 900
G	Gebühren bei Prüfung eines Gerätes in einem beauftragten Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG (zusätzlich zu den Gebühren gemäß den Gebührenpositionen A und B sowie ggf. C bis F)
G	Messtechnische Prüfung eines Gerätes durch ein beauftragtes Labor bei Verstoß gegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 FTEG	500	bis	20 000
H	Gebühren für Störungsbearbeitung
H	Maßnahmen zur Störungsermittlung oder -beseitigung nach § 14 Absatz 6 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Vorschriften des § 6 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 EMVG gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln	200	bis	7 000
I	Gebühren für Störungsbearbeitung
I	Gebühren für Maßnahmen nach § 14 Absatz 6 und 7 EMVG bei schuldhaftem Verstoß gegen die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 EMVG (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung, SchuTSEV)	25	bis	8 400