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Erstreckungsgesetz (ErstrG)
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Ausfertigungsdatum: 23.04.1992

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558

Inhaltsübersicht
Teil 1 Erstreckung
Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5 Anzuwendendes Recht
§ 6 Wirkung erteilter Patente
§ 6a Patentdauer
§ 7 Wirtschaftspatente
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10 Patentanmeldungen
§ 11 Recherche
§ 12 Prüfung erteilter Patente
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3 (weggefallen)
(XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
§ 24 Schutzdauer
§ 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Abschnitt 3 Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1 Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten
§ 27 Vorbenutzungsrechte
§ 28 Weiterbenutzungsrechte
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33 Umwandlung
§ 34 Antrag auf Umwandlung
§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3 (weggefallen)
(XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4 Änderung von Gesetzen
(XXXX) §§ 47 und 48
Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52 Fristen
§ 53 Gebühren
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
§ 55 Inkrafttreten