Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG)

Ausfertigungsdatum: 23.04.1992
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 558

Inhaltsübersicht
Teil 1
Erstreckung
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
Abschnitt 3
Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 2
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Teil 3
(weggefallen)
Teil 4
Änderung von Gesetzen
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften