Erstreckungsgesetz (ErstrG)
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Ausfertigungsdatum: 23.04.1992


§ 6 ErstrG Wirkung erteilter Patente

Die Erteilung eines Patents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.