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(DRiG)
Deutsches Richtergesetz

Ausfertigungsdatum: 08.09.1961

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1972 I 713;

Inhaltsübersicht
Erster Teil Richteramt in Bund und Ländern
§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
§ 2 Geltung für Berufsrichter
§ 3 Dienstherr
§ 4 Unvereinbare Aufgaben
§ 5 Befähigung zum Richteramt
§ 5a Studium
§ 5b Vorbereitungsdienst
§ 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
§ 5d Prüfungen
§ 6 Anerkennung von Prüfungen
§ 7 Universitätsprofessoren
§ 8 Rechtsformen des Richterdienstes
§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen
§ 10 Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 Ernennung auf Zeit
§ 12 Ernennung auf Probe
§ 13 Verwendung eines Richters auf Probe
§ 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags
§ 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
§ 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
§ 17 Ernennung durch Urkunde
§ 17a
§ 18 Nichtigkeit der Ernennung
§ 19 Rücknahme der Ernennung
§ 19a Amtsbezeichnungen
§ 20 Allgemeines Dienstalter
§ 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 22 Entlassung eines Richters auf Probe
§ 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§ 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
§ 25 Grundsatz
§ 26 Dienstaufsicht
§ 27 Übertragung eines Richteramts
§ 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30 Versetzung und Amtsenthebung
§ 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32 Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33 Belassung des vollen Gehalts
§ 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§ 37 Abordnung
Fünfter Abschnitt Besondere Pflichten des Richters
§ 38 Richtereid
§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit
§ 40 Schiedsrichter und Schlichter
§ 41 Rechtsgutachten
§ 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§ 43 Beratungsgeheimnis
Sechster Abschnitt Ehrenamtliche Richter
§ 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
§ 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
§ 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
§ 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§ 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
Zweiter Teil Richter im Bundesdienst
§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
§ 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
§ 48 Eintritt in den Ruhestand
§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 48c Teilzeitbeschäftigung
§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
§ 49 Richterrat und Präsidialrat
§ 50 Zusammensetzung des Richterrats
§ 51 Wahl des Richterrats
§ 52 Aufgaben des Richterrats
§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
§ 54 Bildung des Präsidialrats
§ 55 Aufgabe des Präsidialrats
§ 56 Einleitung der Beteiligung
§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats
§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
§ 59 Abgeordnete Richter
§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
§ 61 Verfassung des Dienstgerichts
§ 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 63 Disziplinarverfahren
§ 64 Disziplinarmaßnahmen
§ 65 Versetzungsverfahren
§ 66 Prüfungsverfahren
§ 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 68 Aussetzung von Verfahren
Vierter Abschnitt Richter des Bundesverfassungsgerichts
§ 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
§ 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
Dritter Teil Richter im Landesdienst
§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
§ 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 72 Bildung des Richterrats
§ 73 Aufgaben des Richterrats
§ 74 Bildung des Präsidialrats
§ 75 Aufgaben des Präsidialrats
§ 76 Altersgrenzen
§ 76a Teilzeitbeschäftigung
§ 77 Errichtung von Dienstgerichten
§ 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 79 Rechtszug
§ 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
§ 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
§ 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
§ 83 Verfahrensvorschriften
§ 84 Verfassungsrichter
(XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften
Erster Abschnitt Änderung von Bundesrecht
§ 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
Zweiter Abschnitt Überleitung von Rechtsverhältnissen
§ 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
§ 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
§ 107 (weggefallen)
§ 108 (weggefallen)
§ 109 Befähigung zum Richteramt
§ 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
§ 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
§ 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
§ 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
(XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen)
Dritter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 119
§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
§ 122 Staatsanwälte
§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
§ 124 Laufbahnwechsel
§ 125 (weggefallen)
§ 126 Inkrafttreten
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 929, 939) Abschnitt III - Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) - Abschnitt IV - Maßgaben für das Land Berlin -