Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG)
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Ausfertigungsdatum: 10.08.2009

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 14.8.2017 I 3122

§ 1 Stabilitätsrat

§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates

§ 3 Regelmäßige Haushaltsüberwachung

§ 4 Drohende Haushaltsnotlage

§ 5 Sanierungsverfahren

§ 6 Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes

§ 7 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates

§ 8 Unterrichtung der Parlamente

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