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Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV)
Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

Ausfertigungsdatum: 05.09.2016

Stand: §§ 11 bis 20 treten gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 dieser V am 17.9.2016 in Kraft

Eingangsformel
Abschnitt 1 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen bei der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
§ 1 Organisation der Verbraucherschlichtungsstellen
§ 2 Auswahl und Bestellung der Schlichter
§ 3 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Abberufung der Schlichter
§ 4 Verfahrenssprache
§ 5 Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens
§ 6 Ablehnung der Durchführung des Schlichtungsverfahrens
§ 7 Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
§ 8 Behandlung des Antrags
§ 9 Schlichtungsvorschlag
§ 10 Kosten des Verfahrens
Abschnitt 2 Anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen
§ 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen
§ 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle
§ 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle
§ 14 Vergütung der Schlichter
§ 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle
§ 16 Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle
§ 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle
§ 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle
§ 19 Widerruf der Anerkennung
Abschnitt 3 Berichts- und Informationspflichten
§ 20 Tätigkeitsbericht
§ 21 Evaluationsbericht
§ 22 Informationen zur Schlichtungsstelle und ihrem Verfahren
§ 23 Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abschnitt 4 Zusammenarbeit mit anderen Streitbeilegungsstellen
§ 24 Abgabe und Weiterleitung bei Unzuständigkeit
§ 25 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
§ 26 Übergangsregelungen
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten