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(GWB)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Ausfertigungsdatum: 26.08.1998

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;

Inhaltsübersicht
Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
§ 2 Freigestellte Vereinbarungen
§ 3 Mittelstandskartelle
(XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen)
§ 18 Marktbeherrschung
§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
§ 25 Stellungnahme Dritter
§ 26 Anerkennung
§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
§ 28 Landwirtschaft
§ 29 Energiewirtschaft
§ 30 Presse
§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft
§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
§ 32a Einstweilige Maßnahmen
§ 32b Verpflichtungszusagen
§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
§ 32d Entzug der Freistellung
§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 33a Schadensersatzpflicht
§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
§ 33c Schadensabwälzung
§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung
§ 33e Kronzeuge
§ 33f Wirkungen des Vergleichs
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 33h Verjährung
§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle
§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
§ 37 Zusammenschluss
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
§ 42 Ministererlaubnis
§ 43 Bekanntmachungen
§ 43a Evaluierung
Kapitel 8 Monopolkommission
§ 44 Aufgaben
§ 45 Mitglieder
§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 47 Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
§ 47b Aufgaben
§ 47c Datenverwendung
§ 47d Befugnisse
§ 47e Mitteilungspflichten
§ 47f Verordnungsermächtigung
§ 47g Festlegungsbereiche
§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2 Kartellbehörden
§ 48 Zuständigkeit
§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
§ 50 Vollzug des europäischen Rechts
§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
§ 50c Behördenzusammenarbeit
§ 51 Sitz, Organisation
§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3 Verfahren
§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
§ 58 Beschlagnahme
§ 59 Auskunftsverlangen
§ 60 Einstweilige Anordnungen
§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen
§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 64 Aufschiebende Wirkung
§ 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
§ 66 Frist und Form
§ 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 68 Anwaltszwang
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Untersuchungsgrundsatz
§ 71 Beschwerdeentscheidung
§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 72 Akteneinsicht
§ 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde
§ 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
§ 77 Beteiligtenfähigkeit
§ 78 Kostentragung und -festsetzung
§ 79 Rechtsverordnungen
§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen
§ 81 Bußgeldvorschriften
§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81b Auskunftspflichten
§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3 Vollstreckung
§ 86a Vollstreckung
Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 88 Klageverbindung
§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
§ 89b Verfahren
§ 89c Offenlegung aus der Behördenakte
§ 89d Beweisregeln
§ 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen
§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
§ 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit
§ 96 (weggefallen)
Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 Vergabeverfahren
§ 97 Grundsätze der Vergabe
§ 98 Auftraggeber
§ 99 Öffentliche Auftraggeber
§ 100 Sektorenauftraggeber
§ 101 Konzessionsgeber
§ 102 Sektorentätigkeiten
§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105 Konzessionen
§ 106 Schwellenwerte
§ 107 Allgemeine Ausnahmen
§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113 Verordnungsermächtigung
§ 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
§ 115 Anwendungsbereich
§ 116 Besondere Ausnahmen
§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
§ 119 Verfahrensarten
§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121 Leistungsbeschreibung
§ 122 Eignung
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe
§ 124 Fakultative Ausschlussgründe
§ 125 Selbstreinigung
§ 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127 Zuschlag
§ 128 Auftragsausführung
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
(XXXX) §§ 129a bis 129b (weggefallen)
§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134 Informations- und Wartepflicht
§ 135 Unwirksamkeit
Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136 Anwendungsbereich
§ 137 Besondere Ausnahmen
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 Verfahrensarten
§ 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144 Anwendungsbereich
§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 Verfahrensarten
§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
§ 148 Anwendungsbereich
§ 149 Besondere Ausnahmen
§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
§ 155 Grundsatz
§ 156 Vergabekammern
§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158 Einrichtung, Organisation
§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 Einleitung, Antrag
§ 161 Form, Inhalt
§ 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 Untersuchungsgrundsatz
§ 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 Akteneinsicht
§ 166 Mündliche Verhandlung
§ 167 Beschleunigung
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 Frist, Form, Inhalt
§ 173 Wirkung
§ 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 Verfahrensvorschriften
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 Beschwerdeentscheidung
§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
§ 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 186 Übergangsbestimmungen
Anlage (weggefallen)