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Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)
Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Ausfertigungsdatum: 26.08.2004

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 28 G v. 18.7.2016 I 1666

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Mengenplanung
§ 4 Nationale Emissionsziele
§ 5 Erfüllungsfaktor
§ 6 Reserve
Abschnitt 3 Zuteilungsregeln
Unterabschnitt 1 Grundregeln für die Zuteilung
§ 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen
§ 8 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen
§ 9 Einstellung des Betriebes von Anlagen
§ 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen
§ 11 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen
Unterabschnitt 2 Besondere Zuteilungsregeln
§ 12 Frühzeitige Emissionsminderungen
§ 13 Prozessbedingte Emissionen
§ 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung
§ 15 Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken
Unterabschnitt 3 Allgemeine Zuteilungsvorschriften
§ 16 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung
§ 17 Überprüfung von Angaben
§ 18 Kostenlose Zuteilung
Abschnitt 4 Ausgabe und Überführung von Berechtigungen
§ 19 Ausgabe
§ 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen
Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Zuständigkeiten
§ 23 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz
§ 24 Inkrafttreten
Anhang 1 Berechnungsformeln
Anhang 2 Vergleichbarkeit von Anlagen