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(3. DV-BEG)
Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Ausfertigungsdatum: 28.04.1966

Stand: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966

I. Selbständige Berufe
§ 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens
§ 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
§ 8 Höhe des Darlehens
§ 9 Unmöglichkeit der Sicherung
§ 10 Zusätzliches Darlehen
§ 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung
§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG
§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
§ 20 Anzeigepflicht
§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
§ 22 Berechnung der Rente
§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
§ 22b Zahlung der Rente
§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
§ 25a Erlöschen der Rente
§ 26 Anzeigepflicht
§ 27 Änderung der Verhältnisse
II. Unselbständige Berufe
1. Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
a) Darlehen
§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
b) Kapitalentschädigung
§ 29 Berechnung der Kapitalentschädigung
§ 30 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
§ 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
c) Rente
§ 33 Berechnung der Rente
§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
§ 34 Mindestrente
§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
§ 35c Erlöschen der Rente
2. Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
§ 36
III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
§ 37
IV. Schaden in der Ausbildung
§ 38
V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§ 38a
VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
§ 39
VII. Schlußbestimmungen
§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
§ 42
§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich
Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht
Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente