(LA-EG-Saar)
Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Ausfertigungsdatum: 30.07.1960

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.7.2004 I 1742

Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
§ 1 Grundsatz
§ 2 Ausgleichsleistungen
§ 3 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Währungsstichtag
Zweiter Abschnitt Schadensfeststellung
§ 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen
§ 7 Feststellung von Hausratverlusten
§ 8 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland
§ 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden
§ 10 Frühere Feststellungen
Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen
Erster Titel Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen
§ 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung
§ 12 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung
§ 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung
§ 14 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente
§ 15 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung
§ 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe
§ 17 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen
§ 18 Hausratentschädigung
§ 19 Ausgleichsämter
§ 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln
§ 21 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
§ 22 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
§ 23 Ausschließung von Ausgleichsleistungen
§ 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark
§ 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz
Zweiter Titel Übergangsvorschriften
§ 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe
§ 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente
§ 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland
§ 30 Überleitung anhängiger Verfahren
§ 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds
§ 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds
§ 33 Verwaltungskosten
Vierter Abschnitt Sonstige und Schlußvorschriften
§ 37 Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 39 Anwendung in Berlin
§ 40 Inkrafttreten
Anlage (zu § 24)