Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)

Ausfertigungsdatum: 07.03.2012

§ 1 Zuständige Behörden und Prüfung von Online-Sammelsystemen
§ 2 Sammeln von Unterstützungsbekundungen
§ 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen
§ 4 Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen
§ 5 Bußgeldvorschriften