Spielverordnung (SpielV)
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit


Ausfertigungsdatum: 06.02.1962

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280;

I. Aufstellung von Geldspielgeräten
II. Veranstaltung anderer Spiele
1. Erlaubnispflichtige Spiele
2. Erlaubnisfreie Spiele
III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes
IV. Zulassung von Spielgeräten
V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen
VI. Ordnungswidrigkeiten
VII. Schlussvorschriften