(WZG§35JAMBek)
Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes


Ausfertigungsdatum: 07.04.1966

(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird gemäß einer Erklärung des jamaikanischen Außenministeriums bekanntgemacht:
Deutsche Warenbezeichnungen werden in Jamaika in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.


Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz