(BTGO1980Anl6Bek 2010)
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

Ausfertigungsdatum: 14.01.2010