Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV)
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Ausfertigungsdatum: 22.07.1993

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen
§ 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
§ 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
§ 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen
§ 6 Erklärung über die Entgelterhöhung
§ 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
§ 8 Kündigung des Nutzers