Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV)
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Ausfertigungsdatum: 22.07.1993

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 24.6.2002 I 2562

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Abweichende Entgeltvereinbarungen

§ 3 Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

§ 4 Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung

§ 5 Entgelterhöhung bei Garagenflächen

§ 6 Erklärung über die Entgelterhöhung

§ 7 Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte

§ 8 Kündigung des Nutzers

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