(PrümVtrAG)
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Ausfertigungsdatum: 10.07.2006

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 1.6.2017 I 1354

§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit

§ 2 Nationale Kontaktstelle und Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs oder Abgleichs

§ 3 Automatisierter Abruf oder Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern

§ 4 Zustimmung zur Zweckänderung

§ 5 Kennzeichnung von personenbezogenen Daten in Datenbanken

§ 7 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 8 Schadenersatz

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