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Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG)
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Ausfertigungsdatum: 09.07.1968

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.4.2017 I 772

Inhaltsübersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
§ 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 4 Anwendungsbereich
§ 5 Befreiungen
§ 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 9 Zustimmungsverfahren
Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
§ 10 Inhalt der Verpflichtung
§ 11 Verpflichtungsbehörden
§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung
§ 13 Verpflichtungsbescheid
§ 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
§ 18 Allgemeines
§ 19 Krankenversicherung
§ 20 Unfallversicherung
§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge
§ 23 Arbeitslosenversicherung
§ 23a Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
§ 24 Auskunftspflicht
§ 25 Persönliche Vorstellung
§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
§ 27 Rechtsweg
Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften
1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
§ 28 Anwendung der §§ 14 bis 23
2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
§ 29 Ausbildungsveranstaltungen
§ 30 Bereithaltungsbescheid
3. Unterabschnitt Sonderregelungen
§ 31 Zumutung von Gefahren
Sechster Abschnitt Schlußvorschriften
§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
§ 33
§ 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung
§ 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
§ 36 Begriffsbestimmung
§ 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 38 Rechtsverordnung
§ 39 Einschränkung von Grundrechten
§ 40 Inkrafttreten