(KInvFErrG)
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Ausfertigungsdatum: 24.06.2015

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 14.8.2017 I 3122

§ 1 Errichtung eines Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung des Sondervermögens

§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

§ 6 Rechnungslegung

§ 7 Verwaltungskosten

§ 8 Auflösung

Anlage Anlage zu Art 1 § 5 Absatz 1

Anlage Anlage zu Art 6 § 5 Absatz 1

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