EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz (EUGewSchVG)
Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Ausfertigungsdatum: 05.12.2014

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschrift
§ 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
§ 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 5 Zuständigkeitskonzentration
§ 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
§ 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
§ 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
§ 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen
§ 13 Begriffsbestimmungen
Unterabschnitt 2 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
§ 14 Zuständigkeit
§ 15 Verfahren
§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen
Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 18 Übersetzung oder Transliteration
§ 19 Örtliche Zuständigkeit
§ 20 Anpassung eines ausländischen Titels
§ 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 23 Vollstreckungsabwehrantrag
Abschnitt 4 Strafvorschriften
§ 24 Strafvorschriften
Anlage (zu § 10 Absatz 3)Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme