Stand: zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 12 G v. 3.12.2015 I 2178
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 4 Unschädliche Beseitigung § 5 Bundes- und Landesreserven § 6 Einziehung und Zuteilung Abschnitt 2 Übertragungen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 9 Pflicht zur Weiterübertragung Unterabschnitt 2 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
§ 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote § 15 Übertragungsbereiche § 18 Festlegung der Übertragungen § 19 Durchführung der Übertragungen Unterabschnitt 3 Besondere Übertragungen
§ 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten § 23 Gesellschafterstellung § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft § 26 Zwangsweise Übertragung § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung § 29 Spätere Antragstellung § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe Abschnitt 3 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
§ 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten § 33 Umwandlung von Quoten § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten Abschnitt 4 Durchführung und Kontrolle
§ 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten § 36 Beförderungsdokumente § 37 Zulassung der Käufer § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen § 40 Mitteilungen der Käufer § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen § 43 Äquivalenzmengen für Käse § 44 Mitwirkungspflichten § 45 Aufbewahrungsfristen § 46 Mitteilungen der Länder Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Ordnungswidrigkeiten § 48 Behandlung laufender Pachtverträge § 49 Übernahmerecht des Pächters § 50 Übertragung übernommener Quoten § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53 § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten § 56 Abweichung durch Landesrecht § 58 Aufhebung von Vorschriften