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(BDSG)
Bundesdatenschutzgesetz

Ausfertigungsdatum: 30.06.2017

Stand: Ersetzt G 204-3 v. 20.12.1990 I 2954, 2955 (BDSG 1990)

Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4a Einwilligung
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 4c Ausnahmen
§ 5 Benennung
§ 4d Meldepflicht
§ 6 Stellung
§ 4e Inhalt der Meldepflicht
§ 7 Aufgaben
§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
§ 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 8 Errichtung
§ 9 Zuständigkeit
§ 10 Unabhängigkeit
§ 6a Automatisierte Einzelentscheidung
§ 11 Ernennung und Amtszeit
§ 12 Amtsverhältnis
§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien
§ 13 Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben
§ 15 Tätigkeitsbericht
§ 16 Befugnisse
§ 9a Datenschutzaudit
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
§ 19 Zuständigkeiten
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
§ 19a Benachrichtigung
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30 Verbraucherkredite
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 35 Recht auf Löschung
§ 36 Widerspruchsrecht
§ 28a Datenübermittlung an Auskunfteien
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 28b Scoring
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 Akkreditierung
§ 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen
§ 42 Strafvorschriften
§ 43 Bußgeldvorschriften
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde
(XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen)
Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen
§ 45 Anwendungsbereich
Vierter Abschnitt Sondervorschriften
§ 46 Begriffsbestimmungen
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
§ 51 Einwilligung
Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53 Datengeheimnis
§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57 Auskunftsrecht
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
Anlage (zu § 9 Satz 1)
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62 Auftragsverarbeitung
§ 63 Gemeinsam Verantwortliche
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Protokollierung
§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7 Haftung und Sanktionen
§ 83 Schadensersatz und Entschädigung
§ 84 Strafvorschriften
Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten